Herzlich willkommen!

Am 9. Juni 2013 kommen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Ich empfehle folgende Parolen:

• Nein zur dringlichen Änderung des Asylgesetzes (Position SP)
• Nein zur Volksinitiative “Volkswahl des Bundesrates (Position SP)

• Ja zur Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche (Bonzensteuer)»
• Ja zum Beitritt zum Konkordat gegen Gewalt an Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat)

Die SP Schweiz feiert dieses Jahr als älteste Partei der Schweiz ihr 125jähriges Jubiläum. Seit 125 Jahren können sich Menschen, denen die Gemeinschaft mehr Wert ist als die Summe ihrer Individuen auf eine politische Kraft in diesem Land verlassen, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt.

Die Initiative ist ein Pfusch: Sie fordert eine Änderung von Art. 129 der Bundesverfassung und damit des Steuerharmonisierungsgesetzes. Den Kantonen soll vorgeschrieben werden, dass sie künftig keinen Abzug für familienergänzende Betreuung mehr gewähren dürfen, sondern nur noch einen solchen für alle Familien. Würde man meinen. Doch in der Kommission erklärten die Initianten plötzlich, dass sich ihre Forderung nur auf die Bundessteuern beziehe.

Ruedi Noser ist kein Arzt. Zum Glück. Denn Diagnosen zu stellen, ist ganz offensichtlich nicht seine Stärke. Der freisinnige Zürcher Nationalrat sieht das Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr. Schuld daran seien die Linken und ganz besonders die jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit ihren Forderungen für eine Lohnobergrenze mit der 1-12-Initiative oder für einen gesetzlichen Mindestlohn oder für eine Erbschaftssteuer.

In einem Punkt sind wir uns einig: Qualität zum Wohle der Kinder ist nicht verhandelbar, Vorschriften zugunsten der Bauwirtschaft jedoch sehr wohl. Und darüber hinaus? Wie viel Qualität ist sinnvoll und wo beginnt die bürokratische Schikane?

Was wissen wir?