Wo ist das Problem?

10. Dezember 2009

Ich habe mich getäuscht. Natürlich habe ich die Stimmen gehört, die vor der Abstimmung zur Minarett-Initiative von „vielleicht müssen wir mal ein Zeichen setzen“ gesprochen haben. Doch ich war mir sicher, dass diese Leute mit dem Stimmzettel in der Hand wissen, dass Abstimmungen nicht da sind, um Zeichen zu setzen, sondern um zu entscheiden. Ich war mir sicher, dass sich die Leute nicht von Scheinlösungen für reale Probleme verführen lassen. Ich war mir sicher, dass die Leute letztlich wissen, dass es eine Linie gibt, die von einer Volksmehrheit nicht überschritten werden darf. Ich habe mich getäuscht.

In unzähligen Analysen wurde in den letzten Tagen versucht, die Hintergründe des Resultats vom letzten Sonntag zu verstehen. Viel Gescheites und Wichtiges wurde gedacht und geschrieben. So zum Beispiel das Essay von Charles Lewinsky oder der Hintergrundartikel von Hannes Nussbaumer oder der Kommentar von Daniel Binswanger. Sie alle weisen auf die Grenzen der Demokratie hin, machen klar, dass die Mehrheit nicht alles dürfen darf und schreiben gegen das Einknicken an. Sie alle haben Recht. Ihren Worten müssen Taten folgen. Doch meiner Ansicht nach müssen wir in der Analyse noch etwas tiefer gehen.

Was ist passiert? Gehen wir von der einfachen aber wohl ziemlich präzisen Annahme aus, dass in der Schweiz ein Drittel gegenüber Ausländerinnen und Ausländern skeptisch bis feindlich eingestellt ist und ein zweites Drittel dezidiert nicht fremdenfeindlich ist. Und gehen wir davon aus, dass das mittlere Drittel darüber entscheidet, wohin die Nadel am Abstimmungsabend zeigt. Wer dieses mittlere Drittel überzeugt, gewinnt und bestimmt. Damit sind wir im Kern eines Problems, das weit über die Minarett-Initiative hinaus reicht. Die Drittelsregel gilt nämlich grundsätzlich für die Frage der Modernisierung und der Öffnung. Ein Drittel der Bevölkerung ist rückwärtsgewandt und isolationistisch, ein Drittel schaut optimistisch in die Zukunft und ist weltoffen. Und auch hier entscheidet das mittlere Drittel. Diese Menschen orientieren sich an der öffentlichen Debatte. Sie empfinden das als Problem, was in der Öffentlichkeit als solches dargestellt wird. Und so kam es, dass sich der Grossteil dieser Menschen während der letzten Jahre einreden liess, der Islam sei in unserer Gesellschaft ein zentrales Problem. Unterdrückte Frauen, Terrorgefahr, Machismus und wegen Schuldispens benachteiligte Kinder rückten als Folge ins Zentrum der Diskussion. Resultat: Auf falsch gestellte Fragen folgten falsche Antworten.

Vor diesem Hintergrund wird klar, was Sigmar Gabriel meint, wenn er in seiner Rede nach der Wahl zum neuen SPD-Präsidenten von der Deutungshoheit über die gesellschaftliche Mitte spricht: „Wer die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen besitzt, steht in der Mitte der Gesellschaft.“ Einfacher ausgedrückt: Die Mitte gewinnt, wer den Menschen in der Mitte glaubwürdig erklären kann, wo das Problem liegt.
Leider habe die Linke, so Gabriel weiter, in den vergangenen Jahren den Begriff der Mitte vollkommen falsch verstanden. Sie sei dem Ratschlag der Politologen gefolgt und habe die Mitte als eine statische Grösse gesehen, der man sich annähern müsse. Der neue SPD-Chef zieht über diese Epoche ein bitteres Fazit: „Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert.“ Gabriel unterstreicht, dass der Kampf um die politische Mitte das Gegenteil von Anpassung sei. Die Linke müsse vielmehr um die Deutungshoheit kämpfen und die Mitte mit emanzipatorischen und aufgeklärten Argumenten erobern.

Die politische Mitte ist nach Gabriel kein fester Ort, keine bestimmte Gruppe. Das gilt wohl auch für die Schweiz: Die politische Mitte ist dort, wo das Spiel entschieden wird. Wer es gewinnen will, muss erklären können, wonach sich die Mitte sehnt. Und er muss klar machen, wie er diese Sehnsucht politisch zu erfüllen gedenkt. Das ist Deutungshoheit. Und die hat die SP Schweiz – aber auch die anderen Sozialdemokratischen Parteien Europas – in den letzten zwei Jahrzehnten schleichend verloren. Nur so ist zu erklären, dass die Menschen der politischen Mitte in der grössten Wirtschaftskrise unserer Generation das Gefühl haben, die muslimische Bevölkerung sei ein wichtiges Problem für die Zukunft unseres Landes. Und darob verdrängen, dass die wahren Probleme in einer Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen, welche den Menschen schleichend den Teppich unter den Füssen wegzieht.

Für mich ist klar: Die Menschen der politischen Mitte sehnen sich nicht nach einem Leben, das von Angst, Ausgrenzung und Egoismus geprägt ist. Sie folgen diesen Gefühlen, welche die Rechtskonservativen geschickt und beharrlich nähren, vielmehr mangels Alternativen. Für die Alternativen sind wir Linken verantwortlich. Sie heissen Hoffnung und Perspektive. Sie heissen gestalten und anpacken.
Unsere Politik muss den Menschen der politischen Mitte die Gewissheit zurückgeben, dass eine bessere Zukunft für alle möglich ist. Dass es politisch möglich ist, gegen Abzocker vorzugehen. Dass es politisch möglich ist, Mindestlöhne einzuführen und Lohndumping zu verhindern. Dass es politisch möglich ist, mit erneuerbaren Energien die Klimaerwärmung zu stoppen und eine zukunftsfähige Industriepolitik zu entwickeln. Dass es politisch möglich ist, Weiterbildung und Umschulung für Alle anzubieten. Dass es politisch möglich ist, überrissene Mietzinse zu bekämpfen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Dass es politisch möglich ist, mit Zuwanderung das Wirtschaftswachstum zu fördern, statt die Arbeitslosigkeit zu verschärfen.

Die Menschen brauchen wieder Boden unter den Füssen. Sie wollen ihren Platz in der Gesellschaft kennen. Sie wollen wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell in der Schweiz zuhause sein. Sie wollen die Gewissheit, dass es sie bei allen Veränderungen nicht unter die Räder kommen und weiterhin mitreden und mitgestalten können. Sie wollen ökonomische und soziale Sicherheit.
Wir müssen die Deutungshoheit und damit die Definitionsmacht über die Fragen und Antworten unserer Zeit zurück erobern. Wir müssen die Sehnsucht der Menschen in Worte fassen und aufzeigen, wie wir diese Sehnsucht politisch gemeinsam erfüllen können. Wir müssen die Mitte der Gesellschaft gewinnen, indem wir aufzeigen, dass ein System von Scheinproblemen und Scheinlösungen ein Irrweg ist. Wir müssen erklären, dass diese Scheinpolitik den Rechtskonservativen nur dazu dient, nicht über tatsächliche Politik und damit über die sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen sprechen zu müssen. Wir müssen klar machen, wo das Problem ist.

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