Abzocker-Initiative: Wer hat Angst vor dem Volk?

Votum von Jacqueline Fehr in der Nationalratsdebatte vom 11. März 2010 zur Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“.

Wer hat Angst vor dem Volk? Die SVP. Meine Damen und Herren, anders kann man den Vernebelungskurs der SVP nicht interpretieren. Ein bisschen Verständnis habe ich. Es ist unangenehm für eine Partei, wenn sie eine Initiative unterstützen muss, obwohl sie diese gar nicht will. Es ist verlockend, dann mit allen Mitteln gegen eine solche Volksabstimmung zu kämpfen.

Doch das Volk will über die Abzocker-Initiative abstimmen. Das Volk will endlich zum Ausdruck bringen können, was es von diesem verantwortungslosen Gebaren unserer sogenannten Wirtschaftselite denkt. Das Volk will endlich klar machen, dass es so nicht weiter gehen kann.

Es ist höchste Zeit, dass die Abzocker-Initiative und ein griffiger direkter Gegenvorschlag vors Volk kommen. Nur wer Angst vor dem Volk hat, kann hier dagegen sein.

Weiterlesen 1 Kommentar 16. März 2010