Abzocker-Initiative: Wer hat Angst vor dem Volk?

16. März 2010

Votum von Jacqueline Fehr in der Nationalratsdebatte vom 11. März 2010 zur Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“.

Wer hat Angst vor dem Volk? Die SVP. Meine Damen und Herren, anders kann man den Vernebelungskurs der SVP nicht interpretieren. Ein bisschen Verständnis habe ich. Es ist unangenehm für eine Partei, wenn sie eine Initiative unterstützen muss, obwohl sie diese gar nicht will. Es ist verlockend, dann mit allen Mitteln gegen eine solche Volksabstimmung zu kämpfen.

Doch, dieses Problem haben Sie sich selber eingebrockt. Respektive dieses Problem hat Ihnen Ihr Chefstratege schon vor Jahren ins Parteibuch gestempelt. Es war schon seit langem klar, dass Ihnen der tiefe Widerspruch Ihrer Politik früher oder später um die Ohren fliegen wird. Einerseits politischer Arm der Banken, der Abzocker, der Bonus-Manager sein zu wollen und gleichzeitig so zu tun, als vertrete man die kleinen Leute ist eine politische Lüge. Und diese holt Sie hier und heute ein. Herr Spuhler war Verwaltungsrat der UBS in Zeiten, wo jene Entscheide gefällt wurden, die letztlich zur Staatsintervention führten. Herr Blocher war und ist politischer Freund jener Leute, welche die ganze Misere angerichtet haben. Wahrlich: Mit diesem Leistungsausweis vors Volk zu treten, dürfte für Sie nicht allzu lustig werden.

Doch das Volk will über die Abzocker-Initiative abstimmen. Das Volk will endlich zum Ausdruck bringen können, was es von diesem verantwortungslosen Gebaren unserer sogenannten Wirtschaftselite denkt. Das Volk will endlich klar machen, dass es so nicht weiter gehen kann.

Sie versuchen, diesen Willen des Volkes auf Mitbestimmung mit Begriffen wie „billiger Populismus“ und „Schüren einer Neid-Kultur“ abzutun. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das ziemlich dicke Post. Das Volk ist nicht neidisch: Das Volk ist in Sorge. Jene Menschen in diesem Land, die jeden Tag für einen mehr oder weniger anständigen Lohn ihre Arbeit leisten und sich für das Fortkommen unseres Landes engagieren, kämpfen nicht gegen Abzocker, weil sie ebenso hemmungslos zulangen wollen. Sie kämpfen gegen Abzocker, weil sie wissen, dass diese unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft kaputt machen. Das Volk ist nicht aus populistischen Gründen gegen Abzocker, sondern aus Verantwortung.

Boni vergiften die Unternehmenskultur. Boni fördern die Günstlingswirtschaft. Kopfnickende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, stromlinienförmige Karrieristen ergattern die fetteste Beute. Mitarbeiter, die dem Chef auch mal kritische Fragen stellen, können kaum mit dicken Belohnungen rechnen. Je höher der Bonianteil im Entschädigungssystem ist, desto weniger kann ein Unternehmen damit rechnen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigenständig und kritisch bei der Unternehmensentwicklung mitdenken. Und genau das ist der Ursprung allen Übels. Lemminge statt kritisch-loyale Mitarbeiter wurden gezüchtet. Die Zeche dieser Kopfnickerkultur zahlen wir alle. Mit unseren Steuergeldern, mit der Wirtschaftskrise, mit verlorenen Arbeitsplätzen, mit privaten menschlichen Tragödien. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es höchste Zeit, dass das Volk zu dieser Entwicklung etwas sagen kann. Es ist höchste Zeit, dass die Abzocker-Initiative und ein griffiger direkter Gegenvorschlag vors Volk kommen. Nur wer Angst vor dem Volk hat, kann hier dagegen sein.

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