Abstimmungen am 28. November 2010

Am 28. November kommen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Ich empfehle folgende Parolen:

JA zur “Steuergerechtigkeits-Initiative” (Position der SP Schweiz, Referat von Jacqueline Fehr an der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees am 22. Oktober in Bern)

2 x NEIN zur “Ausschaffungs-Initiative” und zum Gegenvorschlag (Position der SP Schweiz, Website des überparteilichen Komitees)

2 Kommentare 25. Oktober 2010

Miteinander statt gegeneinander

Kolumne von Jacqueline Fehr auf familienleben.ch

Im Schulsport gibt es ein Ballspiel. Es heisst Alle gegen Alle. Wer vom Ball getroffen wird, scheidet aus. Es gewinnt, wer am Schluss noch alleine übrigbleibt. An dieses Spiel denke ich in der politischen Arbeit oft. Denn auch dort wird dieses Spiel immer häufiger gespielt. Um die Mutterschaftsversicherung zu bekämpfen, wiesen die Gegner darauf hin, dass davon nur die erwerbstätigen Mütter profitieren würden. Um die Familienbesteuerung zu bekämpfen, sagten sie, dass damit das eine Familienmodell dem anderen gegenüber bevorzugt würde. Um die Kinderzulagen zu bekämpfen, argumentierten sie, dass der Ausbau der Familienleistung auf Kosten der älteren Bevölkerung gehe. Weil sie wollen, dass jede und jeder nur für sich selber schaut, versuchen sie, die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen, so dass am Ende alle gegen alle kämpfen. Das Ziel dieser ausgrenzenden Politik ist klar: Neid und Missgunst statt Solidarität und Gemeinsinn sollen unser Denken und Handeln leiten. Denn in einem solchen Klima schauen die Menschen nur noch für ihren eigenen unmittelbaren Vorteil. So verliert der Sozialstaat seinen emotionalen Boden und der Abbau der Sozialleistungen findet plötzlich Mehrheiten. Gerade für Familien ist eine solche Politik verhängnisvoll.

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