Für alle statt für wenige

1. Mai 2012

1. Mai-Rede 2012 in Liestal (es gilt das gesprochene Wort)

Für alle statt für wenige. Das ist die Kurzfassung des Programms der SP Schweiz, das wir vor knapp zwei Jahren nach intensiven und spannenden Diskussionen verabschiedet haben. Für alle statt für wenige ist die Antwort auf die Frage, für was die SP steht. Für alle statt für wenige ist der sozialdemokratische Fluchtpunkt, der uns Orientierung gibt und uns eint.

Orientierung, wenn es um die zentrale politische Frage geht: Wie regeln wir unser Zusammenleben so, dass es allen gut geht? Dass alle sich und ihre Talente weiterentwickeln können? Dass wir uns wohl fühlen in der Gesellschaft, in der wir leben? Dass wir uns für uns und für einander verantwortlich fühlen?

Die politisch zentrale Frage ist und bleibt die Verteilungsfrage und damit die Frage nach dem Unten und dem Oben. Wer zahlt, wer bekommt?

Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat rechtzeitig auf den heutigen 1. Mai den zweiten sogenannten Verteilungsbericht publiziert. Der Bericht zeigt auf, welche Einkommensklassen in den letzten Jahren profitiert und welche verloren haben. Die wichtigsten zwei Resultate:

1. Die Lohnschere hat sich seit den 1990er Jahren stark geöffnet. Am wenigsten zugelegt haben die mittleren Einkommen (+7 Prozent), deutlich am meisten gewonnen die hohen Saläre (+33 Prozent) .
2. Die Steuer und Abgabenpolitik in der Schweiz ist eine Politik für die Reichen. Von sämtlichen Steuerreformen des letzten Jahrzehnts haben die Reichen überdurchschnittlich profitiert. Auf der anderen Seite haben einzelne mittelständische Haushalte heute sogar weniger als vor 10 Jahren, weil steigende Gebühren und Krankenkassenprämien ihre bescheidenen Lohnerhöhungen gleich wieder weggefressen haben.

Für einmal sagen die harten Fakten mehr als viele Worte:

• 1 Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als die übrigen 99 Prozent.
• Eine CS-Angestellte auf der untersten Lohnstufe müsste 301 Jahre arbeiten, um den Lohn ihres CEO zu verdienen.
• 5,6 mal mehr verdient in der Schweiz ein Spitzenmanager, als die Schweiz pro Kopf erarbeitet.
• 44 Prozent aller Sozialhilfeabhängigen sind Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren.
• 1’300 Franken weniger als vor 10 Jahren steht einem Arbeiterhaushalt heute zur Verfügung.

Fazit: Trotz Beteuerungen von wegen Mittelstand fördern, hat die bürgerliche Mehrheit in den letzten Jahren eine Politik durchgesetzt, die nach dem Motto funktioniert: Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben.

Doch liebe Genossinnen und Genossen. Eine solche Politik fällt nicht vom Himmel. Sie ist das Resultat der politischen Entscheide und damit der politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land. Mit anderen Worten: Eine andere Schweiz ist möglich. Und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Linke in diesem Land sind die Gestalterinnen und Gestalter dieser anderen Schweiz. Einer Schweiz, die sich selber in die Verantwortung nimmt. Einer Schweiz, die sich so verhält, wie sie es sich in die Verfassung geschrieben hat: „Die Stärke eines Landes misst sich am Wohl der Schwachen.“

An dieser anderen Schweiz arbeiten wir unablässig. Vieles ist uns in den letzten Jahrzehnten gelungen und vieles wird uns noch gelingen. Die obige Verteilung wäre nämlich ohne vehemente und erfolgreiche Politik der SP und seiner Verbündeten noch viel mehr zugunsten der Vielhabenden. In vielen Themen ist es den Linken in den letzten Jahren auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene gelungen gar den Taktstock in die Hand zu nehmen: Dank uns wurden in den letzten Jahren zehntausende von Kinderbetreuungsplätzen geschaffen, die Integration zum Thema gemacht, die Schulen wieder mit mehr Sorgfalt und mehr Respekt vor den Lehrkräften reformiert, der Atomausstieg beschlossen, die ersten Grundsteine einer Weissgeldstrategie gelegt, die Kürzung der Renten verhindert, die umfassende Grundversicherung im Gesundheitswesen verteidigt, eine Mutterschaftsversicherung eingeführt, erste Schritte zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften realisiert, die Kinderzulagen erhöht, ein modernes Betäubungsmittelgesetz verabschiedet, der Service Public in Stadt und Land vor Privatisierung bewahrt, der öffentliche Verkehr ausgebaut usw. Sicher: Wir sind in keinem der Projekte dort, wo wir wären, wenn wir alleine das Sagen hätten. Aber wir haben den politischen Raum, den wir uns demokratisch erkämpft haben, im Sinne einer Politik für alle statt für wenige genutzt.

Dass und wie wir die Schweiz verändern können, zeigen euer Vertreter und eure Vertreterin im Nationalrat. Eric Nussbaumer als Präsident der Energie-, Umwelt- und Raumplanungskommission und Susanne Leutenegger Oberholzer als Expertin in Finanz- und Wirtschaftsfragen prägen die aktuelle Politik stark und mit Wirkung. Ihr könnt stolz auf sie sein. Diese beiden Politikbereiche stehen in den nächsten Jahren im Zentrum. Sie drehen sich um die Fragen: Wer bezahlt die Krise? Und wie bauen wir unsere Wirtschaft um, damit unser Planet unseren Lebensstil überlebt und wir gleichzeitig neue Arbeitsplätze für unsere talentierten jungen Leute schaffen können?

Genossinnen und Genossen, ja, die Schweiz verändert sich. Wie sie sich verändert, hängt davon ab, wie stark unser Einfluss ist. Kämpfen wir gegen den Fatalismus, der sich in der um sich greifenden Politikverdrossenheit ausdrückt. Und kämpfen wir gegen die billigen Schuldzuweisungen „an die Anderen“, mit der Rechtsbürgerliche auf der ganzen Welt ihre eigene Verantwortung an der Krise vertuschen wollen. Kämpfen wir gegen die alte Losung jener, die ihre eigenen Privilegien sichern wollen, indem sie den Menschen immer wieder nahelegen, gegen unten zu treten und gegen oben zu kuschen. Kämpfen wir gegen Einschüchterung und gegen die Angst der schlechten Presse. Unsere politischen Vorfahren haben ihr Leben für ihre Überzeugungen aufs Spiel gesetzt. Da dürfen wir heute von uns selber zumindest erwarten, uns für unsere Überzeugungen in den medialen Gegenwind zu stellen.

Die Schweiz als Nerd Europas?

Lasst mich noch ein paar Bemerkungen zu einem zweiten zentralen Thema machen: unserem Verhältnis zur Welt und im Speziellen zu Europa. Hier möchte ich euch die Geschichte vom kleinen Nerd erzählen. Denn ich weiss nicht, wie es euch geht. Aber wenn ich jeweils den Aufschrei höre, der durch den Blätterwald hallt, wenn die Schweiz wieder irgendwo gemassregelt oder gar mit einer Klage konfrontiert wird, sehe ich einen kleinen wilden Knirps, der mit hochrotem Kopf „täubelet“, weil die Grossen ihm auf die Füsse gestanden sind.

Ist die Schweiz so etwas wie der Nerd Europas, ein Typ also, der sich besonders schlau findet, sich oft auch so verhält, damit durchaus erfolgreich ist, den anderen aber furchtbar auf die Nerven geht und schrecklich wütend wird, wenn seine Schlaumeierei auffliegt?

Die Geschichte des Nerds ginge etwa so: Nerd Schweiz hat – kaum erwachsen – entschieden, sich aus den internationalen Streitereien rauszuhalten und sich schlau in die Neutralität zurückzuziehen. Er hat seine eigene Welt gebaut, ein kleines Paradies, bei dessen Eingang eine wehrhafte Equipe alle zurückgewiesen hat, die mehr Lasten als Nutzen bringen könnten. Ins Paradies gelassen wurden zu Beginn des letzten Jahrhunderts die Intellektuellen und die Wissenschaftler, die vor, während und nach dem ersten Weltkrieg der zunehmenden Enge der neuen Nationalstaaten und den Wirren des Krieges den Rücken kehrten. Ihnen hat das damals nicht sehr gebildete Paradies Schweiz den Aufstieg der Schweiz als Forschungs- und Wissensstandort zu verdanken. Im zweiten Weltkrieg liessen wir Geld und Kunstwerke ins Paradies und versteckten sie gut in den Tresorräumen der Banken. Eine weitere Schlaumeierei folgte auf dem Fuss: Das Bankgeheimnis, später mit gut bezahlter Hilfe von PR-Beratern zum Bankkundengeheimnis umgemünzt. Auch die Arbeitsmarktpolitik folgte dem Schema der Schlaumeierei: Die Schweiz holte billige Arbeitskräfte, die in Baracken hausten, in den Wintermonaten in holprigen Zügen hunderte von Kilometern nach Hause fuhren, um ihre zurückgelassenen Frauen und Kinder zu sehen. Und als jüngstes Beispiel wird ein neues Feld bestellt: Die Ansiedlung oder besser Gewährung der internationalen Rohstoffmultis wie Glencore, Xstrata oder wie sie alle heissen.

Wie es sich für einen Nerd gehört, lösen seine Schlaumeiereien gleichzeitig Bewunderung und Verärgerung aus. Und wie es bei Schlaumeiereien ist: Sie werden so lange geduldet, bis das Treiben den Anderen zu bunt wird. Und so kommt immer wieder, was kommen muss: Der Nerd Schweiz wird zuerst höflich gebeten, dann aufgefordert und schliesslich gezwungen, die Schlaumeiereien aufzugeben. So ging es mit den versteckten Fluchtgeldern, dem Bankgeheimnis, der menschenverachtenden Zuwanderungspolitik und so wird es irgendwann mit den Rohstoffhandelsfirmen gehen.

So weit so fatalistisch und so wenig links und sozialdemokratisch. Denn muss das jedes Mal sein? Müssen wir jedes Mal die rechtsnationalen Kräfte füttern, indem wir uns vom Ausland vorführen lassen?

Genossinnen und Genossen: Nein, das muss nicht sein! Und das darf nicht länger sein! Wir wollen einen sauberen Finanzplatz. Wir wollen keine Firmen in der Schweiz, die Kinder nach Rohstoffen graben lassen. Und wir wollen keine nationalistische Politik. Wir wollen nicht länger der Nerd Europas sein, sondern die Taktgeber für eine Politik, bei der das „Für alle statt für wenige“ nicht an den Landesgrenzen aufhört.

Eine Schweiz des Miteinander

Liebe Genossinnen, liebe Genossen. Unsere politischen Vorfahren sind aufgebrochen, um die Welt zu verändern, um für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen.

Und wir machen heute Politik, weil wir eine Schweiz des Miteinanders wollen. Eine Schweiz, in der nicht „Alle gegen alle“ gespielt wird. Eine Schweiz, die dort anknüpft, wo sie ihre Gründungsidee hat: „Einer für alle, alle für einen“. Unser Land ist eine Genossenschaft, unsere landwirtschaftliche Basis sind Allmenden, unseren Zusammenhalt haben wir mit der AHV, der Post und den SBB in konkrete Politik umgesetzt. Darauf wollen wir aufbauen.

Wir wollen mehr Politik und weniger Placebo. Wir wollen die Menschen nicht mit psychologisch wirkenden Ventilklauseln für dumm verkaufen. Wir wollen stattdessen innenpolitische Reformen, die unsere Löhne schützen, Ausbeutung am Arbeitsplatz bekämpfen, bezahlbare Wohnungen für alle gewährleisten, die Tram, Bus- und Zugsverbindungen ausbauen und in die Bildung der hier ansässigen Bevölkerung investieren.

Wir wollen mehr Werkplatz und weniger Finanzplatz. Wir wollen eine Industriepolitik, die auf unserer erfolgreichen Vergangenheit aufbaut und in Neues, vor allem in Umwelttechnologie investiert.

Wir wollen mehr europäische Integration und weniger der Nerd Europas sein. Wir brauchen für unseren Erfolg nicht den Schonraum des Sonderfalls. Wir können uns auch behaupten, wenn die Spiesse nur noch gleich lang sind.

Und wir wollen mehr Gerechtigkeit und weniger Privilegien, ganz konkret bei den Abstimmungen am 17. Juni. Deshalb sagen wir Nein zum Bausparen und wir sagen Nein zur Managed-Care-Vorlage.

Denn wir machen eine Politik für alle statt für wenige.

Gespeichert unter: Allerlei