An die Arbeit!

20. Juni 2012

Zum zweiten Mal sagt das Volk Nein zu mehr Macht für die Krankenkassen und Nein zu einer Schwächung der Grundversicherung. Das Lamento der Verlierer über diesen überdeutlichen Volkswillen ist gross. Von verpasster Chance, Politikversagen und Scherbenhaufen ist die Rede. Beinahe trotzig tönen jene Kommentare, die schon mal präventiv die Kritik an den steigenden Prämien verbieten. So im Sinne: „Es solle ja niemand, der jetzt Nein zur Managed-Care-Vorlage gesagt habe, die Frechheit haben, sich je wieder über steigende Prämien zu beschweren.“

Der Trotz darf seinen Raum haben. Doch weil auch hier das einfache Gesetz gilt, nachdem die Baumeister einer Vorlage die Verantwortung für deren Scheitern tragen, muss dem Trotz bald Einsicht folgen. Einsicht, dass eine so deutliche Niederlage tiefere Gründe als die bisher genannten hat. Es sind deren fünf, und die führen zu einem ganz einfachen Fazit.

1. Ungenaue Analyse
Wer von falschen Problemen ausgeht, findet falsche Lösungen. Zur Analyse gehören ein paar simple Fragen: Wo entstehen welche Kosten? Wer verursacht sie? Wer steuert und reguliert das System? Die Managed Care-Vorlage ging von der Annahme aus, dass wir zu oft und zu unkoordiniert zum Arzt gehen und dass damit der ambulante Bereich einen wesentlichen Anteil am Kostenwachstum habe. Beides stimmt nicht. Zur Analyse gehörte auch, dass die Krankenkassen an tieferen Kosten interessiert seien. Auch diese Annahme stimmt nicht.

2. TINA-Falle
Die Managed Care-Vorlage versprach auf der Basis dieser falschen Analyse tiefere Kosten und bessere Qualität. Je länger man die Vorlage beriet, desto mehr wurde sie zum Allheilmittel hochstilisiert. Die Frage nach Alternativen wurde nicht mehr gestellt. Damit war man in die TINA-Falle (nach dem berühmten Satz von Maggie Thatcher „There is no alternative“)  gestolpert. Wie viele und wie attraktive Alternativen es gibt, werden wir jedoch in Bälde sehen. Und bald wird es so sein, dass auch viele Befürworter eingestehen werden, dass die Ablehnung den Weg für bessere Lösungen frei gemacht hat.

3. Mächtige Interessen
Der Gesundheitsmarkt Schweiz setzt pro Jahr über 60 Milliarden Franken um. Und es gibt ausser den Versicherten, also uns allen, niemanden, der ein Interesse daran hat, dass es weniger werden. Sämtliche Akteure – auch die privaten Krankenkassen – profitieren vom Mengenwachstum. Ein Unterschied besteht nur im Fokus: Während sich die Pharmaindustrie für eine breite Grundversorgung mit umfassendem Leistungskatalog interessiert, hätten die Versicherungen gerne mehr Spielraum für ihre gewinnträchtigen Zusatzversicherungen.

4. Widersprüche in uns selber
In Sachen Gesundheit verhalten wir uns widersprüchlich. Wenn wir oder Angehörige von uns krank sind, möchten wir die bestmögliche Versorgung. Sind wir es nicht, stören uns die hohen Prämien. Dabei vergessen wir, dass kaum jemand von uns in der Lage wäre, eine plötzlich auftretende schwere Krankheit aus dem eigenen Ersparten zu finanzieren. Versichern müssten wir uns also sowieso. Dank der Grundversorgung tun wir es einfach auf die effizienteste Art.

5. Komplexität
Das Gesundheitswesen ist sehr komplex. Entsprechend haben nur wenige wirklich den Durchblick. Das macht die Debatte anfällig für Falschannahmen (siehe Punkt 1) und Vereinfachungen. Ideologische Kampfbegriffe wie „freier Wettbewerb“ oder „Staatsmedizin“ treten an die Stelle einer nüchternen Beurteilung. Schade! Denn eine solche führt zu einem simplen politischen Fazit:

Es gibt eine einzige Wahrheit, die für eine erfolgreiche Gesundheitspolitik unumstösslich ist: Will eine   Reform erfolgreich sein, muss sie in aller erster Linie den Patientinnen und Patienten zugute kommen. Wer die Interessen der Versicherungen, der Pharmaindustrie, der Medizinaltechnologie, der Ärztinnen und Ärzte verteidigt und diese im Widerspruch zu den Interessen der Patientinnen und Patienten stehen, hat verloren. So geschehen am 17. Juli 2012 mit der Managed Care-Vorlage und so geschehen am 1. Juni 2008 mit dem Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“.

Was heisst das in der aktuellen Situation konkret?

1. Wir müssen die mehrheitsfähigen und patientenfreundlichen Elemente der abgelehnten Vorlage rasch umsetzen.
Die SP hat deshalb mit Blick auf eine Ablehnung der Managed Care-Vorlage bereits vor einem Jahr zwei Vorstösse eingereicht, die jetzt behandlungsreif sind: a) die Verfeinerung des Risikoausgleichs, um die Kassen bei der Risikoselektion zu bremsen. Und b) die Besserstellung von Schwangeren durch die Übernahme der vollen Kosten bei Risikoschwangerschaften. Ob als dritte Sofortmassnahme die Forderung wieder aufgenommen wird, dass Krankenkassen keine Ärzte anstellen dürfen, hängt davon ab, ob der neue FMH-Präsident seine Partei, die FDP, davon überzeugen kann. Im Interesse der Patientinnen und Patienten wäre diese Forderung alleweil.

2. Wir müssen uns auf die tatsächlichen Probleme konzentrieren.
Da stehen die Sicherstellung der Grundversorgung (Stärkung der Hausarztmedizin) und bessere Behandlungsmodelle für chronisch kranke Menschen (sog. Chronic Care) zuoberst auf der Liste. Die Instrumente zur Erreichung dieser Ziele sind vielfältig und reichen von mehr Ausbildungsplätzen, über eine bessere Abgeltung hausärztlicher Leistungen, über die bessere Integration der Gesundheitsberufe in die Grundversorgung, über die Schaffung eines Hochrisikopools bis zur einheitlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen.

3. Wir müssen die grundsätzlichen Systemfehler beheben.
Gegenwärtig gibt es in der Grundversorgung 300’000 (!!!) Versicherungsprodukte. Das ist nicht Wettbewerb, sondern ungesteuertes Chaos. Was einst als Zaubertrank angepriesen wurde, nämlich der Kassenwechsel (Wie hiess es immer? „Dadurch, dass die Versicherten die Kassen wechseln, trimmen sie diese fit.“), wird heute als Kern des Problems und als Ressourcenverschwendung betrachtet. Mit anderen Worten: Es ist Zeit für einen Wechsel. Denn wer sich die Mühe gibt und das Gesundheitssystem vorbehaltslos und unideologisch analysiert, sieht rasch, dass das Hauptproblem die fehlende Steuerung und damit auch die fehlende Gesamtverantwortung ist. Letztlich ist es den Patientinnen und Patienten egal, ob sie ihre Prämie einer privaten oder einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse bezahlen. Entscheidend ist nur, dass sich diese als Anwältin von uns Versicherten für eine bestmögliche Versorgung zu bezahlbaren Preisen einsetzt. Und das kann eine Einheitskasse besser als die heutigen Krankenkassen. Wer daran zweifelt, soll mal den Vergleich zwischen den öffentlichen Gebäudeversicherungen und ihren privaten Konkurrenten in Bezug auf Leistung und Prämien machen. Eben!

Dieses Programm im Sinne der Patientinnen und Patienten umzusetzen, ist angesichts der mächtigen Gesundheitslobbys harte Arbeit. Packen wir sie an!

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