Abstimmungen
Zum zweiten Mal sagt das Volk Nein zu mehr Macht für die Krankenkassen und Nein zu einer Schwächung der Grundversicherung. Das Lamento der Verlierer über diesen überdeutlichen Volkswillen ist gross. Von verpasster Chance, Politikversagen und Scherbenhaufen ist die Rede. Beinahe trotzig tönen jene Kommentare, die schon mal präventiv die Kritik an den steigenden Prämien verbieten. So im Sinne: „Es solle ja niemand, der jetzt Nein zur Managed-Care-Vorlage gesagt habe, die Frechheit haben, sich je wieder über steigende Prämien zu beschweren.“
Der Trotz darf seinen Raum haben. Doch weil auch hier das einfache Gesetz gilt, nachdem die Baumeister einer Vorlage die Verantwortung für deren Scheitern tragen, muss dem Trotz bald Einsicht folgen. Einsicht, dass eine so deutliche Niederlage tiefere Gründe als die bisher genannten hat. Es sind deren fünf, und die führen zu einem ganz einfachen Fazit.
Weiterlesen 20. Juni 2012
Am 11. März 2012 kommen fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Ich empfehle folgende Parolen:
Für die zwei Vorlagen im Kanton Zürich empfehle ich folgende Parolen:
16. Januar 2012
Köbi Gantenbein, Chefredaktor des Hochparterre, rät in der neusten Ausgabe, wen man im Herbst wählen soll. Absolut lesenswert!
Die Schweiz im Herbst (PDF)
9. September 2011
Am 4. September kommen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung. Für die kantonalen Vorlagen des Kantons Zürich empfehle ich folgende Parolen:
JA zum Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010)
NEIN zum Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
NEIN zum Gesetz über die hauswirtschatliche Fortbildung (Aufhebung); Facebook-Seite, Website Referendums-Komitee
NEIN zum Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung)
NEIN zur Kantonalen Volksinitiative “Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich”; Facebook-Seite “Nein zu Steuergeschenken”
Parolen der SP Kanton Zürich
15. August 2011
Am 15. Mai haben es die Stimmberechtigten des Kantons Zürich in der Hand: Sie können Familien und den Mittelstand entlasten – mit einem JA zum SP-Gegenvorschlag und 2xNEIN zur Kantonsvorlage und zum GLP-Referendum.
Die Schweiz und der Kanton Zürich haben in den vergangenen Jahren zwar riesige staatliche Überschüsse erwirtschaftet, davon profitieren aber nur wenige: Die Reallöhne sind kaum gestiegen, dafür die Mieten und die Krankenkassenprämien. Das SP-Steuerreferendum greift deshalb Familien und dem Mittelstand unter die Arme und schiebt den Sonderinteressen der Superreichen einen Riegel vor.
4. Mai 2011
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