• Nein zur dringlichen Änderung des Asylgesetzes (Position SP)
• Nein zur Volksinitiative “Volkswahl des Bundesrates (Position SP)

• Ja zur Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche (Bonzensteuer)»
• Ja zum Beitritt zum Konkordat gegen Gewalt an Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat)

Viel haben wir zusammen als Sozialdemokratin, als Gewerkschafter, als Feministin, als Friedensaktivist, als Mietervertreterin, als Umweltschützer, als Menschenrechtsvertreterin oder als vieles von dem zusammen erreicht.

Die Schweiz wird immer sozialdemokratischer
Unser Land wäre ohne uns nicht das, was es heute ist. Von der AHV über die Krankenversicherung zur Mutterschaftsversicherung. Von Kaiseraugst über die Förderung erneuerbarer Energien zum Atomausstieg. Von der Volksschule über die Berufsbildung zu Kindertagesstätten. Von der Alpeninitiative über die S-Bahnen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs. Von der Aufhebung des Konkubinatsverbots übers neue Eherecht zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Vom Frauenstimmrecht übers Gleichstellungsgesetz zur Lohngleichheit – wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unser Land seit dem 2. Weltkrieg in allen Politikbereichen stark geprägt – in jüngster Vergangenheit sogar im Herzstück bürgerlicher Dominanz: in der Steuerpolitik. Was vor kurzem noch kaum vorstellbar war, wird Realität: Nicht mehr Geld, sondern das Geschäftsmodell vieler Schweizer Grossbanken wird gewaschen, damit es künftig nicht nur weiss, sondern sauber ist.

Die eine oder andere mag nun einwerfen, dass die Schweiz noch immer eine sehr ungerechte sei. Das ist wahr. Man kann das Erreichte tatsächlich als halbvolles oder halbleeres Glas sehen. Ich sehe es als halbvolles Glas. Auch wenn die AHV noch nicht perfekt ist: Stellen wir uns vor, wir hätten sie nicht und müssten unsere Altersvorsorge bei den privaten Versicherern ansparen? Auch wenn die Mutterschaftsversicherung viel zu bescheiden ist: Stellen wir uns vor, wir hätten sie nicht und die Mütter müssten noch rascher an den Arbeitsplatz zurück. Und auch wenn die Grundversicherung viel zu reden gibt: Stellen wir uns vor, wir hätten sie nicht und müssten unsere Gesundheitskosten aus dem eigenen Portemonnaie zahlen – zum Beispiel 20’000 Franken pro Monat für eine Krebstherapie.

Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen: Wir können die Welt verändern. Wir haben sie verändert. Und wir werden sie weiterhin verändern. Jede und jeder von uns macht den Unterschied.

Auch und gerade in der Ostschweiz: Das letzte Wochenende mit der Wahl in Zürich hat es erneut gezeigt: Die grossen Städte in der Schweiz sind links. Sie prosperieren, wachsen und erbringen vielfältige Leistungen zugunsten der Allgemeinheit. Sie sind wirtschaftlich stark, offen, farbig und lebendig. Sie sind Motor einer Schweiz der Chancen. Die Westschweiz ist längst nicht mehr das Armenhaus der Schweiz. Je linker die Politik wurde, desto besser ging es unseren Landsleuten in der Westschweiz. Und wie geht es der Ostschweiz? Hat man sich schon mal überlegt, wie gross der Zusammenhang zwischen rechtsbürgerlicher Abschottungs- und Sparpolitik und stagnierender Wirtschaftsentwicklung ist? Hat man sich schon mal überlegt, wieso viele junge Leute in die rot-grünen Städte wandern, wenn sie vorwärts kommen wollen?

Die Früchte der Arbeit gerecht verteilen
Wir wollen Gerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit. Die Selbstbedienungsmentalität gewisser Manager muss ein Ende haben. 56mal mehr verdient heute im Schnitt ein Manager als eine normale Arbeitnehmerin. Wir alle müssen also ein ganzes Leben lang arbeiten und haben weniger als ein Manager in einem einzigen Jahr verdient. Auf der anderen Seite leben in der Schweiz 120’000 Menschen, die trotz Arbeit und Anstrengung vom Einkommen nicht leben können. Es besitzt 1 Prozent so viel wie alle anderen 99 Prozent zusammen. Und es wachsen 250’000 Kinder in armutsgefährdeten Haushalten auf. Diese Schweiz – Genossinnen und Genossen –  ist nicht unsere Schweiz. Mit der Abzockerinitiative hat das Volk ein erstes Zeichen gesetzt. Mit der 1:12-Initiative und der Mindestlohninitiative führen wir den Kampf um mehr Verteilungsgerechtigkeit weiter.

Letzten Samstag hat die NZZ über einen Artikel zur linken Bewegung den Titel gesetzt: „Solidarität gewinnt“. Seit der Finanzkrise 2008 denken gestandene bürgerliche Ökonomen darüber nach, ob der real existierende Kapitalismus wirklich das Ende der Geschichte sei. Und vor kurzem haben bürgerliche Parlamente Lohnobergrenzen für Kantonalbanken eingeführt. Diese Zeitungstitel, Kommentare, Einschätzungen und Entscheide fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Resultat unserer täglichen Arbeit, egal, ob wir in unserem Alltag für sozialdemokratische Werte einstehen, ob wir die Partei mit Spenden unterstützen, ob wir in einem Parlament versuchen, unsere Anliegen mehrheitsfähig zu machen oder ob wir irgendwo in einer Exekutive sitzen: Wir tragen unsere Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in die Mitte der Gesellschaft, dort wo sie hingehören.

Grund- und Menschenrechte als Fundament unseres Engagements
Vor ein paar Wochen hat in Bern ein Gedenkanlass für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen stattgefunden. Menschen also, die ihre Kindheit als Verding- oder Heimkinder verloren haben, Menschen, die als Jugendliche administrativ versorgt wurden, Menschen, die zwangssterilisiert oder zwangskastriert wurden, Menschen, die als Kinder oder Grosskinder der Opfer unter den Folgen dieses Versagens der damals Verantwortlichen gelitten haben. Es waren Hunderte am Gedenkanlass und gleichwohl nur ein kleiner Teil der effektiv Betroffenen. Was sie erlebt haben, zwingt uns, in die Abgründe menschlichen Handelns zu blicken. Die Erzählungen von damals lassen uns noch heute frieren. Die gleiche Kirche, die sich in der Öffentlichkeit mit Haut und Haar gegen Abtreibungen gewehrt hat, hat junge schwangere Mädchen genau zu solchen gezwungen. Psychiater haben reihenweise Gefälligkeitsgutachten ausgestellt und alleinstehende Frauen mit ihren Kinder für geistig zurückgeblieben erklärt. Behörden und Einzelpersonen haben ihren Selbsthass auf Kinder und junge Menschen übertragen und sich an ihrem Leiden und ihrer Not aufgebaut. Und viel, zu viele haben schweigend zugeschaut. Und so meinte ein ehemaliges Verdingkind: Nichts sei so schlimm gewesen wie die Tatsache, dass sie jeden Tag durchs Dorf gegangen sei und sich niemand für ihr Schicksal interessiert hätte

Bis in die 80er Jahre waren solche Zwangsversorgungen auf der Basis unseres Rechts möglich. Die Schweiz verteidigte dieses Recht sogar offensiv und ratifizierte die Europäische Menschenrechtskonvention 1974 nur mit dem Vorbehalt, mit dieser Massnahme auch weiterhin gegen „Liederlichkeit und Sittenzerfall“ antreten zu können. Grund- und Menschenrechte hatten es in der Schweiz bis weit in unsere Zeit hinein schwer.

Am erwähnten Gedenkanlass für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen wurde mehrfach versprochen, dass solches nie wieder geschehen werde. Sind wir da so sicher? Wissen wir, wie es den heutigen Pflegekindern geht und wissen wir, ob es ihnen in den neuen Familien gut geht? Sind ihre Grundrechte auf Anhörung, Information und Partizipation gewährleistet? Wissen wir, ob tatsächlich alle Heime und pädagogischen Institutionen so geführt sind, dass Übergriffe und Missbrauch verhindert werden können? Wie schützen wir die Grundrechte der älteren Menschen und wie verhindern wir, dass sie Opfer von Gewalt werden oder ihre Wehrlosigkeit ausgenützt wird? Und wie stehen wir zu den Grundrechten jener Menschen, die jahrelange als Sans Papiers ohne Schutz in Privathaushalten Kinder oder ältere Menschen betreuen, auf Bauernhöfen als billige Arbeitskräfte  eingesetzt werden oder in anderen Tieflohnbereichen zu Schwarzarbeit gezwungen werden?

Wenn wir heute den Tag der Arbeit feiern, geht es auch um genau diese Grund- und Menschenrechte. Es geht um das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung. Es geht um das Recht auf Bildung, auf Schutz, auf Würde. Und es geht um die Pflicht, hinzuschauen und aufzustehen.

Hier bei uns, aber auch auf der ganzen Welt.

Der Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist ein weltweiter
Letzte Woche sind in Bangladesch über 300 Menschen umgekommen. Sie sind wie Hunderte vor ihnen gestorben, weil sich der Besitzer der Textilfabrik aus Profitgier weigerte, in die Sicherheit des Gebäudes zu investieren. Schlecht geht es aber auch den Verkäuferinnen in der Schweiz, die diese billigen T-Shirts bei uns weiterverkaufen. In der Trend-Kette Metro verdienen Verkäuferinnen mit Berufsausbildung und mehrjähriger Berufserfahrung schäbige 3500 Franken Mindestlohn. Tragen wir für diese Dramen die Verantwortung, weil wir immer weniger zahlen wollen? Sind Leute, die in diesem Tiefpreissegment arbeiten müssen, nicht darauf angewiesen, solche günstige Waren kaufen zu können? Stecken wir in einem Teufelskreis, der die Mehrheit der Weltbevölkerungen in Armut und Abhängigkeit gefangen hält?

Nein! Entwicklung zum Wohle aller ist möglich. Schauen wir nämlich die Kosten eines T-Shirts etwas genauer an, sehen wir, dass nur 14 Prozent für die Lohn- und Herstellungskosten aufgewendet werden. 11 Prozent gehen in den Transport, 25 Prozent fliessen in die Werbung und die Hälfte der Kosten geht in den Einzelhandel. Dort wiederum machen die Löhne des Verkaufspersonals nur den kleinsten Teil aus. Profitieren tun andere: Die Bodenbesitzer über die extrem hohen Ladenmieten, die Werbebranche, die Besitzer der grossen Handelsfirmen. Das Engagement für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern und in unseren Verkaufsläden geht damit Hand in Hand. Sie sind im guten wie im schlechten Fall das Resultat des gleichen Kampfes für mehr Gerechtigkeit. Kämpfen wir deshalb für anständige Löhne! Setzen wir uns für unsere Mindestlohninitiative ein und kämpfen wir gegen Schwarzarbeit.

Entwicklung zum Wohle aller ist möglich. Daran glauben auch die vielen Menschen, die in den letzten zwei Jahren rund um das Mittelmeer auf der Strasse für Freiheit und Demokratie gekämpft haben. Sie tragen die älteste Hoffnung der Menschen im Herzen, die Hoffnung auf ein besseres Leben. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, in der sie sich frei und ohne Angst bewegen können. Eine Gesellschaft, in der sie ihre Lebensträume verwirklichen und ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können. Doch lohnt sich dieser Kampf? Ist nicht alles bereits verloren? War nicht alles viel zu schön, um wahr zu sein?

Genossinnen und Genossen: Von der französischen Revolution bis zum Frauenstimmrecht in Appenzell ging es über 200 Jahre. Auch unsere Demokratie ist nicht über Nacht entstanden. Sie musste sich leid- und schmerzvoll durch Kriege kämpfen, sie wurde mit Füssen getreten und drohte verschiedentlich im Meer von Hass und Niedertracht zu ertrinken. Seien wir im Urteil zur Arabischen Revolution also etwas vorsichtigen. Wer bereit ist, diese Länder rund ums Mittelmeer nicht nur als Badestrände für unsere verfrorenen Winterseelen kennenzulernen, wird rasch erkennen: Der soziale, kulturelle und historische Reichtum dieser Gesellschaften ist atemberaubend.

Hausaufgaben machen statt Sand in die Augen streuen
Entwicklung zum Wohle aller ist möglich. Auch bei uns. Aber nicht mit der Ventilklausel, nicht mit der ecopop-Initiative und schon gar nicht mit der Initiative gegen Masseneinwanderung. Sie alle machen uns glauben, dass es uns besser gehen könnte, wenn wir die Zuwanderung beschränken. Doch liebe Genossen und Genossen. War die Zuwanderung damals mit dem Saisonnierstatut wirklich geringer?  Werden die Löhne wirklich steigen und die Wohnungspreise sinken, wenn weniger Deutsche oder Portugiesen in die Schweiz kommen? Nein. All das sind leere Versprechen. Sie streuen uns Sand in die Augen, um von den wirklichen Auseinandersetzungen abzulenken.

Fakt ist, dass wir immer dann eine starke Zuwanderung hatten, wenn der Schweizer Arbeitsmarkt Arbeitskräfte brauchte. Das war in den 50er und 60er Jahren so und das ist heute wieder so. Und so wie damals versuchen rechtsbürgerliche Kreise nur Arbeitskräfte, aber nicht Menschen in die Schweiz zu holen. Sie sollen mit möglichst prekärem Aufenthaltsstatus hier zu möglichst tiefen Löhnen ihre Arbeit verrichten und dann wieder gehen.

Bestes Beispiel dieser Politik ist der Bauernverband, der sich nach wie vor weigert, einen Gesamtarbeitsvertrag mit anständigen Löhnen abzuschliessen und stattdessen billige und unqualifizierte Erntearbeiter ins Land holt. Menschen, von denen viele dann eben nicht gehen, sondern von weiteren Tieflohnarbeitgebern angeworben werden. Menschen, die somit bleiben, jedoch wegen ihrer fehlenden Ausbildung ein Leben lang zwischen Tieflohnbranche und Sozialhilfe pendeln, ohne Aussicht je in einer Familie leben zu können.

Genossinnen und Genossen. Wir wollen nicht zurück zum menschenverachtenden Saisonnierstatut. Wir wollen nicht einer Politik Vorschub leisten, die das Treten gegen unten als Lösung propagiert und das Kuschen gegen oben als Selbstverständlichkeit einfordert. Wir wollen eine Politik, die allen zugute kommt. Wir wollen eine Politik, die Probleme löst statt neue schafft. Wir wollen mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung des Wohlstandes und unserer Früchte der Arbeit.

Dazu haben wir drei Forderungen:

1. Wir müssen die Tiefsteuerpolitik stoppen. Die aktuelle Politik mit der einzigen Botschaft „Unternehmen aller Welt – kommt in die Schweiz“ ist absurd und bringt uns immer mehr Probleme – mit den Ländern, denen wir die Firmen abwerben, aber eben auch mit der Zuwanderung. Wir haben längst nicht genügend Arbeitskräfte für all diese zusätzlich angeworbenen Unternehmen, so dass immer häufiger nicht nur Unternehmen, sondern ganze Belegschaften kommen.
2. Wir müssen das hiesige Potential nutzen. Jedes Jahr brauchen wir rund mindestens 700 Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, weil wir selber zu wenig ausbilden. Bei Pflegepersonal oder den Physiotherapeutinnen sieht es nicht besser aus. Wir bilden aber nicht nur zu wenig aus. Wir sorgen auch zu wenig dafür, dass die ausgebildeten Fachkräfte im Beruf bleiben. Es fehlt nach wie vor an Kindertagesstätten und Tagesschulen, die es Vätern und Müttern möglich machen, auch in den ersten Familienjahren erwerbstätig zu bleiben.
3. Wir müssen die Zuwanderung mit flankierenden Massnahmen politisch begleiten, so dass alle vom wirtschaftlichen Fortschritt profitieren. Die Massnahmen gegen Lohndrückerei und gegen überteuerte Mieten müssen verstärkt und dann auch umgesetzt werden.

Damit und nicht mit einer Präkarisierung der Aufenthaltsrechte können wir die negativen Folgen des wirtschaftlichen Erfolgs der Schweiz politisch bewältigen und gleichzeitig alle an den positiven Folgen eines offenen Landes teilhaben lassen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen

Lasst mich zum Schluss noch auf zwei politische Initiative zu sprechen kommen, die mir besonders am Herzen liegen. Die 1:12-Initiative und die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse.

Der bezahlbare Zugang für alle Menschen zu einem guten Gesundheitswesen ist von ungeheurem Wert. Stellen wir uns vor, wir hätten wie viele Menschen in den USA keine obligatorische Grundversicherung und müssten selber für die Kosten aufkommen. Kaum jemand von uns ist in der Lage, das Geld für eine Diabetesbehandlung oder eine Krebserkrankung aufzubringen.

Doch wir sind im Gesundheitswesen noch lange nicht dort, wo wir sein wollen. Der heutige Pseudowettbewerb zwischen den Krankenkassen fördert die Bürokratie und verteuert die Versorgung ohne zusätzlichen Nutzen. Statt um die Kranken kümmern sich die Versicherungen um sich selber. Versicherungen wie die heutigen Krankenkassen wollen möglichst viele Versicherte, aber keine Patienten. Deshalb stehen heute die Risikoselektion und damit die Werbung und das Marketing im Zentrum. 300’000 Versicherungsprodukte gibt es heute in der Grundversicherung. Das ist nicht Wettbewerb sondern Chaos. Damit wählen nicht wir die Versicherung, sondern die Versicherung wählt uns. Genossinnen und Genossen. Damit muss Schluss sein. Eine Sozialversicherung gehört in öffentliche Hände. Wir fordern mit unserer Initiative eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse, konkret eine Kasse für jeden Kanton. Die Versicherungsbranche wird sich mit Klauen und Zähnen dagegen wehren. Deshalb zähle ich auf jeden und jede von euch. Gemeinsam können wir gewinnen!

Genossinnen und Genossen: Es gab mal eine Zeit, als auch Freisinnige noch wussten, dass zu einer freien Gesellschaft Gerechtigkeit, Anstand und Masshalten gehören. Im 19. Jahrhundert kämpfte die FDP selber gegen eine abgehobene Kaste von reichen Adligen, die dem Volk eine echte Demokratie vorenthalten wollte. Und noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts lag die Lohnbandbreite bei 1:6. Erst nach dem Fall der Berliner Mauer nutzen die Grosskapitalisten ihre Chancen und begannen, die Unternehmen als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen. Und heute behaupten sie unverfroren, die 1:12-Initiatve gefährde den Erfolg der Schweiz! Was für eine ungeheure Verachtung gegenüber der wahren Leistungen dieses Landes und ihrer Menschen.

Der Erfolg der Schweiz liegt im Miteinander und nicht im Alle gegen alle. Gebaut wurde das Land durch die gemeinsame Arbeit aller: der Pöstler, der Verkäuferinnen, der Künstlerinnen, der Handwerker, der Informatikerinnen, der Väter, der Mütter, der freiwillig Engagierten, der Bäuerinnen, der Ärzte und ja, sogar der vernünftigen Patrons, nicht aber durch masslose Manager. Die 1:12-Initiative will deshalb genau das, was die Schweiz erfolgreich gemacht hat: Anstand statt Gier.

Genossinnen und Genossen. Wir haben in den letzten 125 Jahren viel erreicht. Viel bleibt aber auch noch zu tun. Kämpfen wir weiter für ein Umfeld, in dem es sich zu leben lohnt. Hier und anderswo. Und zwar für alle statt für wenige.

Die Initiative ist ein Bschiss: Entweder begünstigt sie die Reichen und lässt den Mittelstand zahlen. Oder sie bestraft jene, die arbeiten und sich eigenverantwortlich um ein eigenes Einkommen und damit eine sichere Existenz kümmern. Wenn man zusätzlich für jene Familien einen Betreuungsabzug einführt, die ihre Kinder bisher unbezahlt betreuen oder betreuen lassen, kommt das einer banalen Erhöhung des heutigen Kinderabzugs gleich. Eine solche Erhöhung ist aber immer ein Bschiss für die mittleren und unteren Einkommen, weil sie von solchen Erhöhungen in Franken kaum etwas sehen, während die hohen Einkommen die hohle Hand machen können. Schafft man aber als Folge der SVP Initiative den jetzigen Betreuungsabzug ab, werden jene bestraft, die heute trotz Kindern erwerbstätig sind und damit dem Staat an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen deutlich mehr zurückgeben als sie an Unterstützung erhalten. Zahlreiche Studien haben diese Effekte ja längst nachgewiesen.

Sollten die Kantone diesen Abzug von rund 10’000 Franken zusätzlich für alle Familien einführen, würde diese Übung insgesamt für Bund und Kantone 1,4 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Damit können sie jedes Jahr 10 Gripen kaufen. Oder die Familien tatsächlich entlasten und zwar über Kinderzulagen: Die SP fordert deshalb mit einer Parl. Initiative eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je 60 Franken pro Monat. Diese 720 Franken pro Jahr mehr pro Kind sind für mittlere und untere Einkommen ein Mehrfaches dessen, was diese Initiative den Familien bringt.

Die Initiative ist aber nicht nur ein Pfusch und ein Bschiss, sondern vor allem auch ein Eigengoal: Sie will jene Paare bestrafen, bei denen beide Elternteile erwerbstätig sind. Nehmen wir zwei Familien. In der Familie Sutter geht der Mann arbeiten, die Frau ist bei den Kindern, die Familie verdient 150’000 Franken. Die Familie Weber verdient auch 150’000 Franken. Doch um dieses Einkommen zu erzielen, müssen beide Arbeiten gehen. Er 100 Prozent und sie 60 Prozent. Um in diesem Umfang erwerbstätig zu sein, sind sie für ihre beiden Kinder an drei Tagen pro Woche auf Kinderbetreuung angewiesen. Dafür zahlen sie pro Jahr rund 30’000 Franken. Ihnen bleiben also nur noch 120’000 Franken. Dies obwohl sie gemeinsam 160 Prozent arbeiten, im Unterschied zur Familie Suter, bei denen nur der Mann erwerbstätig ist. Die Familie Suter mit 100 Prozent Erwerbstätigkeit, 0 Franken Kinderbetreuungskosten ist wirtschaftlich leistungsfähiger, weil sie die ganzen 150’000 Franken zur Verfügung hat. Familie Weber hingegen hat – obwohl sie 160 Prozent arbeitet – unter dem Strich nur 120’000 Franken Einkommen, weil sie 30’000 Franken für die Kinderbetreuung ausgeben muss. Von diesen 30’000 Franken kann sie seit zwei Jahren 10’000 abziehen und genau das soll sie nach Meinung der SVP nicht mehr tun können.

Die Bestrafung der Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, ist ein unglaublicher Affront. Sie ist aber auch verantwortungslos. Wer heute jungen Frauen rät, den Beruf aufzugeben, wenn sie Mutter werden, soll einmal einen Blick in die Armutsstatistik werfen. Wir wissen, dass jede zweite Ehe geschieden wird und dass der Weg von der verheirateten, nicht berufstätigen Mutter zur geschiedenen, alleinerziehenden Mutter in der Regel direkt zum Sozialamt führt. Das passiert Zehntausenden desillusionierten Frauen Jahr für Jahr. Und drittens ist dieser Anreiz, den Beruf aufzugeben, kurzsichtig. Wenn sich als Folge dieser Initiative wieder mehr Frauen aus dem Erwerbsleben zurückziehen würden, müssten wir sie ersetzen und zwar in der Regel durch Fachkräfte aus dem Ausland. Für praktisch jede Pflegefachfrau, die aussteigt, weil sich für die Erwerbsarbeit nicht mehr lohnt, weil sie für die Kinderbetreuung und die zusätzliche Steuern fast so viel aufwenden müssen, wie sie zusätzlich verdienen, müssen wir jemanden im Ausland suchen.

Vielleicht müsste man der Initiative einfach einen ehrlicheren Titel geben: Die SVP Initiative für mehr Zuwanderung.

Verantwortungsbewusst? Ich mag mich erinnern, dass Noser in der Debatte über die 1:12-Initiative einen Lohn von 500’000 Franken als Taschengeld bezeichnet hat. Oder sich in weiteren Interviews zur Behauptung hinreissen liess, die 1:12-Initiative würde die Schweiz nach „Nordkorea“ oder in den „Kommunismus“ führen. Mit solchen Polemiken will Noser das Erfolgsmodell Schweiz retten, wie er das Ziel des neuen Clubs beschrieben hat. Man reibt sich ob dieser abstrusen Therapie die Augen. Und die Millionenzahlungen bei Unternehmensverlusten? Oder die Steuerreformen, die es möglich machen, dass jemand wie Glasenberg dreistellige Millionenbeträge als Dividenden steuerfrei und an der AHV vorbei in die eigene Tasche stecken kann? Will dieser neue Club succèsuisse den Menschen in unserem Land tatsächlich weismachen, dass dieser Neofeudalismus mit dem Erfolgsmodell Schweiz etwas zu tun hat? Manch ein alter Freisinniger dürfte sich im Grab umdrehen und sich fragen, wie es kommen konnte, dass die aktuelle Wirtschaftselite dermassen an gesellschaftlichem Autismus leidet.

Dafür ist es nicht lange her, als auch Freisinnige wussten, dass zu einer freien Gesellschaft auch Gerechtigkeit, Anstand und Masshalten gehören. Im 19. Jahrhundert kämpfte die FDP selber gegen eine abgehobene Kaste von reichen Adligen, die dem Volk eine echte Demokratie vorenthalten wollte. Und in den 80ern, als sich die FDP noch nicht durch und durch der US-amerikanisch geprägten „Geld ist Geil“-Ideologie zugewandt hatte, verdienten die Vorgänger der heutigen Manager deutlich unterhalb der 1:12-Schwelle. 1984 lag die Lohnbandbreite zwischen einem Durchschnittslohn und einem Topmanagerlohn im Schnitt noch bei 1:6, 1998 lag sie bei 1:13  bis die Lohnschere dann unter dem Diktat der neoliberalen Ideologie von Blochers und seinen Gefolgsleuten explodierte: Sie lieg heute beim unvorstellbaren Verhältnis von 1:93!

Nicht wer solches bekämpft, sondern wer solches zulässt, gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz. Wer Freiheit will, muss Gerechtigkeit gewährleisten. Die Menschen in diesem Land sind zur Recht nicht bereit, täglich mehr zu leisten und dabei zuzuschauen, wie die Früchte der Anstrengungen immer einseitiger verteilt werden. Spätestens bei den Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit wird das Volk der Politik die Rote Karte zeigen, wenn sie es nicht vorher versteht, die flankierenden Massnahmen so auszubauen, dass die Vorteile der Öffnung allen und nicht nur ein paar wenigen globalisierten Managern zukommen.

Der Erfolg der Schweiz liegt im Miteinander und nicht im alle gegen alle. Gebaut wurde das Land durch die gemeinsame Arbeit aller: der Pöstler, der Verkäuferinnen, der Künstlerinnen, der Handwerker, der Informatikerinnen, der Väter, der Mütter, der freiwillig Engagierten, der Bäuerinnen, der Ärzte und ja, sogar der vernünftigen Patrons, nicht aber durch masslose Manager. Die 1:12-Initiative will genau das, was die Schweiz erfolgreich gemacht hat: Anstand statt Gier.

Was wissen wir?

• Wo die Vorschriften am strengsten sind, gibt es gemessen an der Bevölkerungszahl am meisten Krippenplätze.
• 80 Prozent der Kosten einer Krippe sind Personalkosten.
• Knapp die Hälfte der Krippenangestellten hat keine spezifische Ausbildung. Viele von ihnen verdienen weniger als 4’000 Franken pro Monat.
• Krippenleiterinnen verdienen oft weniger als 6’000 Franken pro Monat.
• In der Schweiz wendet die öffentliche Hand 0,2 Prozent des BIP für den Vorschulbereich auf. In Schweden sind es 4 Prozent, die OECD empfiehlt mindestens 1 Prozent.

Diese Fakten widerlegen die Behauptung, wonach Qualitätsanforderungen den Ausbau des Angebots behindern. Eltern wollen gute Krippen. Der hohe Anteil an Personalkosten bei gleichzeitig tiefen Löhnen macht auch klar, dass diese kaum billiger sein können, ohne vollends in den Tiefstlohnbereich abzurutschen. Hingegen ist klar, dass die Eltern zu stark zur Kasse gebeten werden. Sie zahlen doppelt: einmal über die international gesehen sehr hohen Tarife und einmal über die Steuern, die sie dank ihrer zusätzlichen Erwerbsarbeit dem Staat abliefern. Fazit: Um die Eltern zu entlasten, braucht es nicht weniger Qualität, sondern ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand.

Was wollen wir?
Wir wollen unsere Kinder in guten Händen wissen. Denn wir wissen: Kinder können sich unter verschiedenen Familien- und Betreuungskonstellationen gut entwickeln – Hauptsache die Qualität stimmt.

Doch was heisst Qualität? Qualität orientiert sich an den Bedürfnissen der Kinder. Und diese können wir in drei Bereiche zusammenfassen:

1. liebevolle und verlässliche Beziehungen, das heisst gutes Personal mit anständigen Anstellungsbedingungen, damit es nicht zu häufigem Personalwechsel kommt
2. anregungsreiche Umgebung, das heisst sichere und geschickt eingerichtete Innen-und Aussenräume, darunter solche, die zum Entdecken und Spielen einladen, und andere, die Rückzug möglich machen.
3. angemessenes Erziehungsverhalten, das heisst Wissen und Erfahrung über die Entwicklung von Kindern und die Fähigkeit, Auffälligkeiten frühzeitig zu entdecken.

Was tun wir?
Niemand will schlecht betreute Kinder und niemand will bürokratische Schikanen. Diesen scheinbaren Widerspruch lösen wir auf, wenn wir die Diskussion über Qualität ins Zentrum rücken.  Zu genau diesem Zweck hat sich der Verein Stimme Q gegründet (www.stimmeQ.ch). Stimme Q berichtet in Mini Magazinen über gute Projekte und baut Brücken zwischen Fachwelt und Gesellschaft. Damit will Stimme Q Qualität in den ersten Lebensjahren ins Gespräch bringen und den Blick dorthin lenken, wo es um die Bedürfnisse der Kinder geht.

Es braucht keine geschlechtergetrennten Toiletten, aber es braucht Räumlichkeiten, in denen sich Kinder wohl fühlen und nicht zu Schaden kommen. Es braucht kein Frühenglisch, aber Erzieherinnen, die Kinder in ihrer Entwicklung fördern und begleiten können. Es braucht keine Gourmetküche, aber eine Verpflegung, die gesund ist. Denn wie heisst es in einer Autowerbung: „Qualität ist ein Recht und kein Privileg.“

Erschienen am 17. März 2013 in der NZZ am Sonntag

• JA zur Volksinitiative “Gegen die Abzockerei” (Position der SP)
• JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Position der SP)
• JA zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik (Position der SP, Website Ja-Komitee, Plädoyer für zeitgenössische Familienpolitik)

Im Kanton Zürich kommen zudem vier kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Ich empfehle folgende Parolen (vgl. Website der SP Kanton Zürich):

• JA zum Beschluss des Kantonsrates vom 6. Februar  2012 über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule und JA zum Gegenvorschlag von Stimmberechtigten (Stichfrage: JA zum Gegenvorschlag)
• NEIN zum Steuergesetz (Änderung vom 2. April 2012; Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)
• JA zum Mittelschulgesetz (Änderung vom 27. August 2012: Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)
• JA zum Beschluss des Kantonsrates vom 2. April 2012 über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich

Familien leisten unabhängig von ihrer Lebensform viel für die Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung für ihre Kinder und später für ihre Eltern und Grosseltern. Sie vermitteln Werte wie Solidarität und Gemeinsinn und schenken Vertrauen und Geborgenheit. Mit dem neuen Verfassungsartikel wird die gesellschaftliche Bedeutung der Familien angemessen und in einer zeitgemässen Form gewürdigt.

Die heutigen Verfassungsgrundsätze beschränken sich auf den generellen Schutz der Familie sowie auf konkrete Leistungen wie Mutterschaftsversicherung und Kinderzulagen. Der neue Familienartikel soll diese Bestimmungen ergänzen, indem klar gemacht wird, dass sich Bund und Kantone darüber hinaus für die Familien engagieren müssen. Das betrifft insbesondere die Massnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Kindertagesstätten und Tagestrukturen in den Schulen gehören heute zur Grundinfrastruktur. Sie unterstützen die Kinder in ihrer Entwicklung und bieten den Eltern faire Rahmenbedingungen, um sowohl in der Familie als auch im Beruf ihren Aufgaben gewachsen zu sein. Ein ausreichendes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten stärkt die Wahlfreiheit der Familien.

Ein Ja zum Familienartikel ist ein Ja zu einer zeitgemässen Familienpolitik.

• Website des Ja-Komitees: Ja zur Familie
• Dossier “Familienartikel” des Netzwerks Kinderbetreuung Schweiz

familienleben.ch war an der Tagung dabei und gibt in einem Artikel eine Übersicht über gewaltfreie Erziehung in der Schweiz und international.

Die Kritik an der „Heiratsstrafe“ ist alt. Das Parlament hat sich schon mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt. Das letzte Mal vor rund vier Jahren, als die Abschaffung durch eine Standesinitiative des Kantons Aargau gefordert wurde. Der Vorstoss überlebte nicht lange. Bereits in der ständerätlichen Kommission wurde er einstimmig – inklusive der Stimmen der CVP-Vertreter – abgelehnt. Wieso?

Was auf den ersten Blick einfach scheint, ist beim näheren Hinsehen ziemlich kompliziert. Zwar stimmt, dass verheiratete Paare gegenüber Konkubinatspaaren in der Frage der Rentenhöhe benachteiligt sind. Doch sind letztere in vielen anderen Bereichen im Nachteil. Eine kleine Übersicht:

1. Beitragspflicht: Wenn von einem Paar nur eine Person erwerbstätig ist, muss die andere Person keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, falls sie mit der erwerbstätigen Person verheiratet ist. Nichtverheiratete hingegen zahlen ihre AHV/IV/EO-Beiträge selber. Damit werden die verheirateten Paare um rund 300 Mio. Franken entlastet.
2. Splitting: Bei verheirateten Paaren wird das Einkommen zusammengezählt und dann zu gleichen Teilen auf die beiden Eheleute verteilt. Damit fahren insbesondere Ehefrauen besser, die nicht ihr Leben lang einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Bei nichtverheirateten Paaren gibt es dieses Splitting nicht. Es gelten einzig die selber einbezahlten Beiträge und die individuellen Beitragsjahre.
3. Witwen-/Witwerrente: Wenn bei Ehepaaren der Partner oder die Partnerin stirbt, erhält die überlebende Person eine Witwen- oder eine Witwerrente. Jährlich werden den hinterlassenen Eheleuten rund 1,4 Mrd. Franken ausbezahlt. Bei nicht verheirateten Paaren gibt es keine solchen Leistungen im Todesfall.
4. Verwitwetenzuschlag: Verwitwete Eheleute erhalten zusätzlich einen Verwitwetenzuschlag. Rund 1,2 Mrd. Franken werden so ausbezahlt. Nichtverheiratete Hinterlassene erhalten keine solchen Leistungen.
5. Betreuungsgutschriften: Verheiratete Paare erhalten Betreuungsgutschriften und damit höhere Renten, wenn sie ihre Ehepartner pflegen. Nichtverheiratete Paare erhalten keine Betreuungsgutsschriften.

Der Benachteiligung „Heiratsstrafe“ stehen also handfeste Bevorzugungen gegenüber. Das mag der Grund sein, weshalb die Gerichte nicht mit scheidungswilligen Rentnerinnen und Rentnern überrannt werden.

Wollte man die Heiratsstrafe abschaffen, müsste die AHV jährlich rund 2 Mrd. Franken mehr Rente an Ehepaare ausrichten. Wollte man die Benachteiligungen der Konkubinatspaare gleichzeitig beheben, käme nochmals ein erklecklicher Betrag zusammen. Da stellt sich zusätzlich die Frage, ob wir tatsächlich die AHV in diesem Mass ausbauen wollen.

Wir müssen uns entscheiden: Entweder stellen wir alle Lebensformen gleich und schaffen sowohl die Heiratsstrafe als auch die Benachteiligungen der Konkubinatspaare ab. Oder wir behalten das heutige System im Sinne eines Gleichgewichts der Bevorzugungen resp. Benachteiligungen.

• JA zur Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG) (Website der Bundesverwaltung)

Im Kanton Zürich kommen zudem vier kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Ich empfehle folgende Parolen:

• JA zur Umsetzungsvorlage des Kantonsrates zur “prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)”: Gesetz über die Einführung der Grundstufe (vom 2. Juli 2012) (Vorlage 1a) und JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates: Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe (vom 2. Juli 2012) (Vorlage 1b), Stichfrage: “Umsetzungsvorlage des Kantonsrates” (Vorlage 1a) (vgl. Begründung der SP Kanton Zürich)
• JA zur kantonalen Volksinitiative “Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)” und JA zur kantonalen Volksinitiative “Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)”

In der Stadt Winterthur kommen fünf kommunale Vorlagen zur Abstimmung (vgl. Website von Winterthur). Ich empfehle folgende Parolen:

• JA zum Baukredit Glasfasernetz
• JA zur Volksinitiative “WINERGIE 2050″ und JA zum Gegenvorschlag von Stadtrat und Grossem Gemeinderat, Stichfrage: Gegenvorschlag
• NEIN zur Volksinitiative “Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur”, JA zum Gegenvorschlag von Stadtrat und Grossem Gemeinderat, Stichfrage: Gegenvorschlag