Für alle statt für wenige. Das ist die Kurzfassung des Programms der SP Schweiz, das wir vor knapp zwei Jahren nach intensiven und spannenden Diskussionen verabschiedet haben. Für alle statt für wenige ist die Antwort auf die Frage, für was die SP steht. Für alle statt für wenige ist der sozialdemokratische Fluchtpunkt, der uns Orientierung gibt und uns eint.

Orientierung, wenn es um die zentrale politische Frage geht: Wie regeln wir unser Zusammenleben so, dass es allen gut geht? Dass alle sich und ihre Talente weiterentwickeln können? Dass wir uns wohl fühlen in der Gesellschaft, in der wir leben? Dass wir uns für uns und für einander verantwortlich fühlen?

Die politisch zentrale Frage ist und bleibt die Verteilungsfrage und damit die Frage nach dem Unten und dem Oben. Wer zahlt, wer bekommt?

Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat rechtzeitig auf den heutigen 1. Mai den zweiten sogenannten Verteilungsbericht publiziert. Der Bericht zeigt auf, welche Einkommensklassen in den letzten Jahren profitiert und welche verloren haben. Die wichtigsten zwei Resultate:

1. Die Lohnschere hat sich seit den 1990er Jahren stark geöffnet. Am wenigsten zugelegt haben die mittleren Einkommen (+7 Prozent), deutlich am meisten gewonnen die hohen Saläre (+33 Prozent) .
2. Die Steuer und Abgabenpolitik in der Schweiz ist eine Politik für die Reichen. Von sämtlichen Steuerreformen des letzten Jahrzehnts haben die Reichen überdurchschnittlich profitiert. Auf der anderen Seite haben einzelne mittelständische Haushalte heute sogar weniger als vor 10 Jahren, weil steigende Gebühren und Krankenkassenprämien ihre bescheidenen Lohnerhöhungen gleich wieder weggefressen haben.

Für einmal sagen die harten Fakten mehr als viele Worte:

• 1 Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als die übrigen 99 Prozent.
• Eine CS-Angestellte auf der untersten Lohnstufe müsste 301 Jahre arbeiten, um den Lohn ihres CEO zu verdienen.
• 5,6 mal mehr verdient in der Schweiz ein Spitzenmanager, als die Schweiz pro Kopf erarbeitet.
• 44 Prozent aller Sozialhilfeabhängigen sind Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren.
• 1’300 Franken weniger als vor 10 Jahren steht einem Arbeiterhaushalt heute zur Verfügung.

Fazit: Trotz Beteuerungen von wegen Mittelstand fördern, hat die bürgerliche Mehrheit in den letzten Jahren eine Politik durchgesetzt, die nach dem Motto funktioniert: Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben.

Doch liebe Genossinnen und Genossen. Eine solche Politik fällt nicht vom Himmel. Sie ist das Resultat der politischen Entscheide und damit der politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land. Mit anderen Worten: Eine andere Schweiz ist möglich. Und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Linke in diesem Land sind die Gestalterinnen und Gestalter dieser anderen Schweiz. Einer Schweiz, die sich selber in die Verantwortung nimmt. Einer Schweiz, die sich so verhält, wie sie es sich in die Verfassung geschrieben hat: „Die Stärke eines Landes misst sich am Wohl der Schwachen.“

An dieser anderen Schweiz arbeiten wir unablässig. Vieles ist uns in den letzten Jahrzehnten gelungen und vieles wird uns noch gelingen. Die obige Verteilung wäre nämlich ohne vehemente und erfolgreiche Politik der SP und seiner Verbündeten noch viel mehr zugunsten der Vielhabenden. In vielen Themen ist es den Linken in den letzten Jahren auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene gelungen gar den Taktstock in die Hand zu nehmen: Dank uns wurden in den letzten Jahren zehntausende von Kinderbetreuungsplätzen geschaffen, die Integration zum Thema gemacht, die Schulen wieder mit mehr Sorgfalt und mehr Respekt vor den Lehrkräften reformiert, der Atomausstieg beschlossen, die ersten Grundsteine einer Weissgeldstrategie gelegt, die Kürzung der Renten verhindert, die umfassende Grundversicherung im Gesundheitswesen verteidigt, eine Mutterschaftsversicherung eingeführt, erste Schritte zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften realisiert, die Kinderzulagen erhöht, ein modernes Betäubungsmittelgesetz verabschiedet, der Service Public in Stadt und Land vor Privatisierung bewahrt, der öffentliche Verkehr ausgebaut usw. Sicher: Wir sind in keinem der Projekte dort, wo wir wären, wenn wir alleine das Sagen hätten. Aber wir haben den politischen Raum, den wir uns demokratisch erkämpft haben, im Sinne einer Politik für alle statt für wenige genutzt.

Dass und wie wir die Schweiz verändern können, zeigen euer Vertreter und eure Vertreterin im Nationalrat. Eric Nussbaumer als Präsident der Energie-, Umwelt- und Raumplanungskommission und Susanne Leutenegger Oberholzer als Expertin in Finanz- und Wirtschaftsfragen prägen die aktuelle Politik stark und mit Wirkung. Ihr könnt stolz auf sie sein. Diese beiden Politikbereiche stehen in den nächsten Jahren im Zentrum. Sie drehen sich um die Fragen: Wer bezahlt die Krise? Und wie bauen wir unsere Wirtschaft um, damit unser Planet unseren Lebensstil überlebt und wir gleichzeitig neue Arbeitsplätze für unsere talentierten jungen Leute schaffen können?

Genossinnen und Genossen, ja, die Schweiz verändert sich. Wie sie sich verändert, hängt davon ab, wie stark unser Einfluss ist. Kämpfen wir gegen den Fatalismus, der sich in der um sich greifenden Politikverdrossenheit ausdrückt. Und kämpfen wir gegen die billigen Schuldzuweisungen „an die Anderen“, mit der Rechtsbürgerliche auf der ganzen Welt ihre eigene Verantwortung an der Krise vertuschen wollen. Kämpfen wir gegen die alte Losung jener, die ihre eigenen Privilegien sichern wollen, indem sie den Menschen immer wieder nahelegen, gegen unten zu treten und gegen oben zu kuschen. Kämpfen wir gegen Einschüchterung und gegen die Angst der schlechten Presse. Unsere politischen Vorfahren haben ihr Leben für ihre Überzeugungen aufs Spiel gesetzt. Da dürfen wir heute von uns selber zumindest erwarten, uns für unsere Überzeugungen in den medialen Gegenwind zu stellen.

Die Schweiz als Nerd Europas?

Lasst mich noch ein paar Bemerkungen zu einem zweiten zentralen Thema machen: unserem Verhältnis zur Welt und im Speziellen zu Europa. Hier möchte ich euch die Geschichte vom kleinen Nerd erzählen. Denn ich weiss nicht, wie es euch geht. Aber wenn ich jeweils den Aufschrei höre, der durch den Blätterwald hallt, wenn die Schweiz wieder irgendwo gemassregelt oder gar mit einer Klage konfrontiert wird, sehe ich einen kleinen wilden Knirps, der mit hochrotem Kopf „täubelet“, weil die Grossen ihm auf die Füsse gestanden sind.

Ist die Schweiz so etwas wie der Nerd Europas, ein Typ also, der sich besonders schlau findet, sich oft auch so verhält, damit durchaus erfolgreich ist, den anderen aber furchtbar auf die Nerven geht und schrecklich wütend wird, wenn seine Schlaumeierei auffliegt?

Die Geschichte des Nerds ginge etwa so: Nerd Schweiz hat – kaum erwachsen – entschieden, sich aus den internationalen Streitereien rauszuhalten und sich schlau in die Neutralität zurückzuziehen. Er hat seine eigene Welt gebaut, ein kleines Paradies, bei dessen Eingang eine wehrhafte Equipe alle zurückgewiesen hat, die mehr Lasten als Nutzen bringen könnten. Ins Paradies gelassen wurden zu Beginn des letzten Jahrhunderts die Intellektuellen und die Wissenschaftler, die vor, während und nach dem ersten Weltkrieg der zunehmenden Enge der neuen Nationalstaaten und den Wirren des Krieges den Rücken kehrten. Ihnen hat das damals nicht sehr gebildete Paradies Schweiz den Aufstieg der Schweiz als Forschungs- und Wissensstandort zu verdanken. Im zweiten Weltkrieg liessen wir Geld und Kunstwerke ins Paradies und versteckten sie gut in den Tresorräumen der Banken. Eine weitere Schlaumeierei folgte auf dem Fuss: Das Bankgeheimnis, später mit gut bezahlter Hilfe von PR-Beratern zum Bankkundengeheimnis umgemünzt. Auch die Arbeitsmarktpolitik folgte dem Schema der Schlaumeierei: Die Schweiz holte billige Arbeitskräfte, die in Baracken hausten, in den Wintermonaten in holprigen Zügen hunderte von Kilometern nach Hause fuhren, um ihre zurückgelassenen Frauen und Kinder zu sehen. Und als jüngstes Beispiel wird ein neues Feld bestellt: Die Ansiedlung oder besser Gewährung der internationalen Rohstoffmultis wie Glencore, Xstrata oder wie sie alle heissen.

Wie es sich für einen Nerd gehört, lösen seine Schlaumeiereien gleichzeitig Bewunderung und Verärgerung aus. Und wie es bei Schlaumeiereien ist: Sie werden so lange geduldet, bis das Treiben den Anderen zu bunt wird. Und so kommt immer wieder, was kommen muss: Der Nerd Schweiz wird zuerst höflich gebeten, dann aufgefordert und schliesslich gezwungen, die Schlaumeiereien aufzugeben. So ging es mit den versteckten Fluchtgeldern, dem Bankgeheimnis, der menschenverachtenden Zuwanderungspolitik und so wird es irgendwann mit den Rohstoffhandelsfirmen gehen.

So weit so fatalistisch und so wenig links und sozialdemokratisch. Denn muss das jedes Mal sein? Müssen wir jedes Mal die rechtsnationalen Kräfte füttern, indem wir uns vom Ausland vorführen lassen?

Genossinnen und Genossen: Nein, das muss nicht sein! Und das darf nicht länger sein! Wir wollen einen sauberen Finanzplatz. Wir wollen keine Firmen in der Schweiz, die Kinder nach Rohstoffen graben lassen. Und wir wollen keine nationalistische Politik. Wir wollen nicht länger der Nerd Europas sein, sondern die Taktgeber für eine Politik, bei der das „Für alle statt für wenige“ nicht an den Landesgrenzen aufhört.

Eine Schweiz des Miteinander

Liebe Genossinnen, liebe Genossen. Unsere politischen Vorfahren sind aufgebrochen, um die Welt zu verändern, um für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen.

Und wir machen heute Politik, weil wir eine Schweiz des Miteinanders wollen. Eine Schweiz, in der nicht „Alle gegen alle“ gespielt wird. Eine Schweiz, die dort anknüpft, wo sie ihre Gründungsidee hat: „Einer für alle, alle für einen“. Unser Land ist eine Genossenschaft, unsere landwirtschaftliche Basis sind Allmenden, unseren Zusammenhalt haben wir mit der AHV, der Post und den SBB in konkrete Politik umgesetzt. Darauf wollen wir aufbauen.

Wir wollen mehr Politik und weniger Placebo. Wir wollen die Menschen nicht mit psychologisch wirkenden Ventilklauseln für dumm verkaufen. Wir wollen stattdessen innenpolitische Reformen, die unsere Löhne schützen, Ausbeutung am Arbeitsplatz bekämpfen, bezahlbare Wohnungen für alle gewährleisten, die Tram, Bus- und Zugsverbindungen ausbauen und in die Bildung der hier ansässigen Bevölkerung investieren.

Wir wollen mehr Werkplatz und weniger Finanzplatz. Wir wollen eine Industriepolitik, die auf unserer erfolgreichen Vergangenheit aufbaut und in Neues, vor allem in Umwelttechnologie investiert.

Wir wollen mehr europäische Integration und weniger der Nerd Europas sein. Wir brauchen für unseren Erfolg nicht den Schonraum des Sonderfalls. Wir können uns auch behaupten, wenn die Spiesse nur noch gleich lang sind.

Und wir wollen mehr Gerechtigkeit und weniger Privilegien, ganz konkret bei den Abstimmungen am 17. Juni. Deshalb sagen wir Nein zum Bausparen und wir sagen Nein zur Managed-Care-Vorlage.

Denn wir machen eine Politik für alle statt für wenige.

Die Schweiz lockt mit Tiefst-Steuern internationale Konzerne an, obwohl sie gar nicht über das nötige Personal verfügt. In bereits überhitzten wirtschaftlichen Brennpunkten verschärfen solche Unternehmensansiedlungen bestehende Engpässe und Verteilungskonflikte. Davon profitieren fast nur wenige involvierte Konzerne, während die breite Öffentlichkeit hauptsächlich die negativen Folgen tragen muss.

Die Schweiz ist und bleibt ein Einwanderungsland. Ziel der Politik ist es, unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spielregeln so zu gestalten, dass diese Tatsache zu einem Gewinn für alle statt für ein paar wenige wird. Die Schweiz braucht eine neue Standortpolitik, die dem Hiesigen Sorge trägt, in Bildung und Betreuung investiert und soziale Ungleichheiten abbaut.

Zwei Feststellungen und drei Lösungswege

Zwei Feststellungen:

1. Wir riefen Unternehmen und es kamen Menschen.
Die aktuelle bürgerliche Steuer- und Standortpolitik der Schweiz hat eine zentrale Botschaft: „Unternehmen dieser Welt – verlegt euren Sitz in die Schweiz!“ Die Tiefsteuerpolitik führt zu einer Überhitzung in den Ballungszentren sowie in den Grenzregionen.
Mit ihren sehr tiefen Unternehmenssteuern betreibt die Schweiz die Standortpolitik eines Entwicklungslandes. Um Unternehmen anzusiedeln, unterbietet sie alle vergleichbaren Länder steuerlich deutlich. Dies, obwohl in der Schweiz das Personal für diese zusätzlichen Arbeitsplätze gar nicht vorhanden ist. So zieht die steuerbegünstigte Ansiedelungspolitik zwangsläufig eine starke Einwanderung nach sich.
Den Nutzen von dieser Tiefsteuer-Ansiedelungspolitik haben fast ausschliesslich die Konzerne, während die Öffentlichkeit die negativen Folgen wie explodierende Immobilienpreise und Mieten oder Platzmangel im öffentlichen Verkehr zu tragen hat. An den bekannten Hotspots des Wachstums hat sich die Konkurrenz um Wohnraum und Ressourcen derart verschärft, dass für viele Menschen die gefühlten Grenzen des Wachstums überschritten sind.

2. Wir bestimmen die Spielregeln des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens durch unsere politischen Entscheide.
Vor diesem Hintergrund bringt es nichts, die Einwanderung mit Kontingenten steuern zu wollen. Es ist eine politische Täuschung zu glauben, damit die internationale Mobilität bremsen zu können. Im Gegenteil: Kontingente degradieren Menschen zu Arbeitskräften ohne Rechte. „Holen und schicken“ heisst die Regel im Kontingentsregime. Nie war die Zuwanderung so stark und für alle so fatal, wie zu Zeiten des Saisonnierstatuts.
Placebo-Massnahmen wie die Ventilklausel oder beschwichtigende Aussagen, diese habe vielleicht zumindest eine psychologische Wirkung, sind der Versuch, das Volk für dumm zu verkaufen, um die tatsächlichen Probleme nicht angehen zu müssen.
Die immer drängenderen Probleme rund um die Zuwanderung fallen nicht vom Himmel und sind damit auch nicht mit „psychologischen Botschaften“ aus der Welt zu schaffen. Die immer drängenderen Probleme sind das Resultat politischer Entscheide: Im Zentrum steht die oben erwähnte Steuer- und Standortpolitik. Verschärft werden sie durch nachlässig umgesetzte und lückenhafte flankierende Massnahmen im Arbeitsmarkt, durch eine fehlgeleitete Bildungspolitik und durch Versäumnisse in der Raumplanungspolitik.
Hier müssen und hier können wir ansetzen. Wir haben es in den Händen. Wir bestimmen mit unserer eigenen Politik, ob wir ein überhitztes Wachstum mit Vorteilen für wenige und Nachteilen für viele haben, oder ob wir in eine Entwicklung investieren, deren Nutzen allen zugute kommt.

Drei von vielen Lösungswegen:

1. Das Hiesige pflegen statt auf Teufel komm raus Neues anwerben.
Statt neue Unternehmen mit Steuergeschenken anzulocken, investieren wir gescheiter in die Pflege der bereits angesiedelten Unternehmen. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen – zum Beispiel einen konkurrenzfähigen Wechselkurs, geregelte Arbeitsverhältnisse und Lohnschutzmassnahmen, Rechtssicherheit, eine effiziente und kompetente Verwaltung, genügend ausgebildetes Personal, eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine zuverlässige Energiepolitik und eine gute Lebensqualität für die Familien.

2. Die eigenen Leute ausbilden und beschäftigen statt ständig neue Fachkräfte ins Land holen.
Mit dem Geld der Steuergeschenke müssen wir in Bildung und in den Ausbau der familienergänzenden Betreuung investieren. Wir bilden pro Jahr zwischen 600 und 1000 Ärztinnen und Ärzte und mehrere tausend Pflegefachleute zu wenig aus, weil

a) die Kantone statt Studien- und Ausbildungsplätze zu finanzieren, lieber Spitzenverdiener mit Steuergeschenken ins Land holen wollen und weil
b) immer noch viel zu viele ausgebildete Berufsfachfrauen aus dem Beruf aussteigen oder nur zu sehr kleinen Pensen weiterarbeiten, weil die Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder zahlenmässig und qualitativ ungenügend oder zu teuer sind (durchschnittliche Verweildauer im Beruf: 10 bis 15 Jahre).

Haben wir im Gesundheitsbereich zu wenig Studien- und Ausbildungsplätze, fehlen uns im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) vor allem die interessierten Studentinnen. Was wir in den letzten Jahren in Sachen Gleichstellungspolitik verpasst haben, zahlen wir heute teuer mit einer unnötigen Zuwanderung.

3. Lebensqualität für alle statt Parallelwelten für Superreiche.
Nebst tiefen Unternehmenssteuern werden die Unternehmen auch mit privilegierten Wohnsitzen (mit ebenfalls tiefen Steuern) für ihre Kadermitarbeiter angelockt. Verbaute Uferwege, abgeschirmte Nobelghettos, private Sicherheitsdienste, herrschaftliche Anwesen mit Sonderbaubewilligungen – es entsteht eine Parallelwelt, welche immer mehr Menschen in unserem Land sauer aufstösst und den sozialen Frieden gefährdet. Viele fühlen sich an Dürrenmatts Besuch der alten Dame erinnert. Wir brauchen eine Raumordnung und ein einheitliches Baugesetz, das für alle die gleichen Voraussetzungen schafft. Die demokratische Schweiz muss diesem Neo-Feudalismus die Stirn bieten. Was Monarchen nie geschafft haben, dürfen auch kleine und grössere Oligarchen nicht schaffen.

Für viele politische Versäumnisse der letzten Jahre funktioniert die verstärkte Einwanderung wie ein Vergrösserungsglas: Sie zeigt auf, wo längst überfällige Reformen angepackt werden müssen – etwa in der Wohnbau-, Arbeitsmarkt- oder Bildungspolitik. Es ist nun höchste Zeit: Ohne ein innenpolitisches Reformpaket (eine Art Swisslex II) zum Nutzen aller wird das Volk weiteren Öffnungsschritten nicht mehr zustimmen.

Im Juni 2008 öffnete Kathrin Hilber, SP-Regierungsrätin in St.Gallen und damals Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren ein politisches Fenster. Mit ihrer Aussage in der NZZ am Sonntag, die Kantone seien bereit, im Bereich der Sozialhilfe Kompetenzen an den Bund abzutreten, setzte sie den Startschuss für einen Prozess, der letzte Woche erstmals ein konkretes Resultat zeigte: Die Sozialpolitische Kommission hat eine Motion überwiesen, mit der ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe gefordert wird.

Ein Rahmengesetz soll die Sozialhilfe stärken. Was einst als gnädige Hilfe für Arme und Gestrauchelte begann, ist heute ein zentraler Pfeiler der sozialen Sicherheit. Um diesen Pfeiler zu stärken und auch in seiner Bedeutung sichtbar zu machen, soll ein Rahmengesetz die Zuständigkeiten regeln, die Standards harmonisieren sowie die soziale und berufliche Integration als verbindliche Zielsetzung der Sozialhilfe verankern. Zudem sollen die Schnittstellen zu Sozialversicherungen wie IV und Arbeitslosenversicherung geklärt werden. Eine Harmonisierung soll auch mit den bedarfsabhängigen Leistungen wie Alimentenbevorschussung, Stipendien und Prämienverbilligungen angestrebt werden.

Wie nötig das ist, haben verschiedene Studien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gezeigt. Nebst grossen Ungleichheiten von Kanton zu Kanton haben wir auch mit einer grossen Bürokratie zu kämpfen und mit der Tatsache sogenannt perverser Effekte, also der Situation, dass jemand weniger im Portemonnaie hat, obwohl sie oder er mehr arbeitet. Grund für diese Effekte sind sogenannte Schwellenwerte und mangelnde Koordination (klassische Situation: Frau Beispiel erhöht ihr Arbeitspensum und verdient mehr. Sie gerät dadurch aber in die höhere Tarifstufe bei den Krippenbeiträgen und verliert teilweise das Anrecht auf die Prämienverbilligung. Unter dem Strich hat sie weniger Geld als vorher.)

Und nun noch etwas Nabelschau: Da sich um andere solche Projekte wie die Anstossfinanzierung für Krippen und Horte oder die Mutterschaftsversicherung wilde Legenden ranken, möchte ich diesmal bereits zu Beginn die Geschichte so erzählen, wie sie wirklich war.

Als ich 2008 in der NZZ am Sonntag die oben zitierte Aussage von Kathrin Hilber las, war mir klar, dass sich damit ein Fenster öffnet, das wir unbedingt nutzen müssen. Ich machte dieses Projekt innerhalb der Parteileitung zum Thema und sorgte zusammen mit Verbündeten dafür, dass es zu einem sozialpolitischen Schwerpunkt der SP Schweiz wurde. Parallel ging ich auf den Arbeitgeberverband zu, um zu sondieren, ob wir dort mit Unterstützung rechnen können. Diese ersten Gespräche machten mich zuversichtlich, so dass ich Schritt für Schritt an einem Netzwerk knüpfte, das ein solches Projekt tragen konnte. Zahlreiche informelle Gespräche und Treffen während der letzten drei Jahre mit verschiedenen Schlüsselpersonen aus der Verwaltung, den Kantonen, den Städten, den Sozialpartnern und den Fachverbänden legten den Boden für das, was letzte Woche gelang: Eine breit abgestützte Mehrheit hat eine entsprechende Kommissionsmotion überwiesen. Freude herrscht!

• NEIN zur Volksinitiative “Bauspar-Initiative” (Website des Nein-Komitees)
• JA zur Volksinitiative “6 Wochen Ferien für alle” (Website des Ja-Komitees)
• JA zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (Website “Ja zum Buch”)
• JA zur Volksinitiative “Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!” (Website des Initiativkomitees)
• JA zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Für die zwei Vorlagen im Kanton Zürich empfehle ich folgende Parolen:

• 2 x NEIN zur Revision des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) und zum SVP-Gegenvorschlag: www.einbuergerungsgesetz-2xnein.ch

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Am Ausbau qualitativ guter Angebote für die kleinen Kinder führt kein Weg vorbei. Zu diesem Schluss kommt man unweigerlich bei Betrachtung der jüngst publizierten PISA-Resultate für den Kanton Zürich. Demnach hat jeder fünfte Jugendliche Probleme mit Lesen und Rechnen. Besonders betroffen ist die Risikogruppe der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Klar, dass es hier insbesondere an den Deutschkenntnissen hapert. Und klar ist auch, dass das Deutschlernen lange vor der Einschulung beginnen muss. Die Politik ist deshalb aufgefordert, die familienergänzenden Angebote für unsere Kleinsten quantitativ und qualitativ auszubauen. In Spielgruppen, Kitas und Tagesfamilien lernen kleine Kinder von Anfang an auf spielerische und ganz natürliche Weise unsere Sprache. Und zwar nicht, weil sie „unterrichtet“ werden, sondern aus eigener Motivation, weil sie sich für ihre Umwelt interessieren und sich mit ihren deutschsprachigen Gspändli austauschen möchten. Auch die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund brauchen Unterstützung. Am besten funktioniert das in Tagesschulen, wo beispielsweise die Hausaufgaben nicht einfach nach Hause delegiert werden, sondern die Hilfe durch eine Lehrkraft gewährleistet ist. Bund, Kantone und Gemeinden sollten endlich aufhören, um den heissen Brei herumzureden und sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Die PISA-Resultate zeigen es einmal mehr: Wir müssen in die familienergänzende Betreuung, die frühkindliche Bildung und in Tagesschulen investieren. Denn so investieren wir in die Zukunft.

Wer das nicht will, muss an den Wahlen teilnehmen. Das ist nicht schwierig und dauert kaum fünf Minuten. Also los! Fünf Minuten für eine Politik für alle statt für wenige! SP- oder JUSO-Liste ins Wahlcouvert, Stimmzettel unterschreiben und ab die Post. Am besten gleich heute noch!

Mehr zu den statistischen Befunden und Remo Largos Vorschläge zur Reformation der Familienpolitik finden Sie in seinem Artikel “Die Kinderlücke” (erschienen in DAS MAGAZIN 37/2011).